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    Rechtsanwälte und Notare 

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    Aktuelles aus dem Steuerrecht

    Steuerliche Behandlung von Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen
    Spenden: Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen i. S. des Parteiengesetzes (PartG) sind bis zur Höhe von insgesamt 1.650 € und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 € im Kalenderjahr steuerlich ... weiter

    Kein doppelter Abzug für die Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Orten
    Grundsätzlich besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer sind jedoch steuerlich abziehbar, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur ... weiter

    Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen
    Unterrichtsleistungen für den Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1 sind nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtig. Fahrschulen sind nach dem Umsatzsteuergesetz keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen.

    Der Bundesfinanzhof ... weiter

    Erneute Verfassungsbeschwerde wegen des Abzugs der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen
    Krankheitskosten können nach dem Einkommensteuergesetz grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden - aber nur, so weit sie die sog. "zumutbare Belastung" überschreiten.

    Der Bundesfinanzhof ... weiter

    Regelung über Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar
    Kapitalgesellschaften können negative Einkünfte, die im Veranlagungsjahr nicht ausgeglichen werden, in bestimmten Grenzen vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums und der folgenden Veranlagungszeiträume abziehen. Werden ... weiter

    Unterhaltspflicht steht Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen
    Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.5.2017 steht eine gesetzliche Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, der Gewährung des erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrags nicht entgegen. Hat ein Kind einen ... weiter

    Kirchensteuer und Kirchgeld verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
    Einige Kirchen und Religionsgemeinschaften sind nach deutschem Recht berechtigt, von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und/oder ein besonderes Kirchgeld zu erheben. Das besondere Kirchgeld wird indirekt auch von Nicht-Kirchenmitgliedern erhoben und als "Strafsteuer" angesehen. ... weiter

    Deutschkurse für Flüchtlinge sind i. d. R. lohnsteuerfrei
    Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu (steuerpflichtigem) Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden.

    Bei Flüchtlingen und ... weiter

    Verzugszins / Basiszins
    Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

    Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
    Basiszinssatz + 5-%-Punkte

    Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
    Basiszinssatz + 8-%-Punkte
    ... weiter

    Verbraucherpreisindex

    Verbraucherpreisindex (2010 = 100)

    ... weiter

    Steuerliche Behandlung von Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen
    Spenden: Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen i. S. des Parteiengesetzes (PartG) sind bis zur Höhe von insgesamt 1.650 € und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 € im Kalenderjahr steuerlich ... weiter

    Kein doppelter Abzug für die Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Orten
    Grundsätzlich besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer sind jedoch steuerlich abziehbar, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur ... weiter

    Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen
    Unterrichtsleistungen für den Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1 sind nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtig. Fahrschulen sind nach dem Umsatzsteuergesetz keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen.

    Der Bundesfinanzhof ... weiter

    Erneute Verfassungsbeschwerde wegen des Abzugs der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen
    Krankheitskosten können nach dem Einkommensteuergesetz grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden - aber nur, so weit sie die sog. "zumutbare Belastung" überschreiten.

    Der Bundesfinanzhof ... weiter

    Regelung über Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar
    Kapitalgesellschaften können negative Einkünfte, die im Veranlagungsjahr nicht ausgeglichen werden, in bestimmten Grenzen vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums und der folgenden Veranlagungszeiträume abziehen. Werden ... weiter

    Unterhaltspflicht steht Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen
    Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.5.2017 steht eine gesetzliche Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, der Gewährung des erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrags nicht entgegen. Hat ein Kind einen ... weiter

    Kirchensteuer und Kirchgeld verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
    Einige Kirchen und Religionsgemeinschaften sind nach deutschem Recht berechtigt, von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und/oder ein besonderes Kirchgeld zu erheben. Das besondere Kirchgeld wird indirekt auch von Nicht-Kirchenmitgliedern erhoben und als "Strafsteuer" angesehen. ... weiter

    Deutschkurse für Flüchtlinge sind i. d. R. lohnsteuerfrei
    Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu (steuerpflichtigem) Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden.

    Bei Flüchtlingen und ... weiter

    Abschreibung des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
    Entscheidend für die Berechtigung zum Abzug von Anschaffungskosten durch Abschreibung (AfA) als Betriebsausgaben ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21.2.2017 nicht das Eigentum am Wirtschaftsgut, für das die AfA als Aufwand berücksichtigt werden soll, ... weiter

    Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde
    Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft und im Geschäftsleben auch die Kunden. Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind grundsätzlich nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Das gilt aber dann nicht, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 ... weiter

    2017 Januar 108,1