• start2
  • 4
  • Kanzlei-Startseite
  • 2-Kanzlei-Startseite

  • Newsletter zu aktuellen Rechtsthemen
  • Aktuelle Informationen aus der Kanzlei

  • HÖCK SPIESS FACH LIEB
    Rechtsanwälte und Notare 

    Schlossgasse 14
    64807 Dieburg

    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    Tel.: 06071/92660
    Fax: 06071/926630


    Strict Standards: Only variables should be assigned by reference in /kunden/119543_63849/hosting-joomla/301718-4/modules/mod_mainfo/mod_mainfo.php on line 30

    Highlight des Monats

    Sonderkündigungsschutz - Schwerbehinderung

    In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) entschiedenen Fall entschloss sich ein Unternehmen seinen Betrieb zum 30.4.2014 stillzulegen. Mit Schreiben vom 28.4.2014 wurden die Arbeitsverträge gekündigt. Einem Arbeitnehmer war ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 zuerkannt worden. Er war daher der Ansicht, die Kündigung sei schon mangels vorheriger Zustimmung des Integrationsamts unwirksam.

    Mit Bescheid vom 8.8.2014 stellte das zuständige Versorgungsamt "auf den am 5.5.2014 eingegangenen Antrag" des Arbeitnehmers einen GdB von 50 fest.

    Das LAG entschied, dass die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des Integrationsamts bedurfte. Der Arbeitnehmer hatte im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung am 29.4.2014 keinen Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch. Ferner waren die in den vorgelegten Bescheiden angeführten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Arbeitnehmers jedenfalls nicht so auffallend, dass sie ohne Weiteres "ins Auge springen".

    Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, dass der Grad der Behinderung auf wenigstens 50 in einem Feststellungsverfahren festgesetzt würde.

    Zurück