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    Rechtsanwälte und Notare 

    Schlossgasse 14
    64807 Dieburg

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    Tel.: 06071/92660
    Fax: 06071/926630

    Highlight des Monats

    Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
    In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 7.2.2018 entschiedenen Fall bewohnten die Mieter eine 94 qm große Mietwohnung. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Wohnung der Mieter maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist, auf knapp ... weiter

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung - Fristsetzung
    In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 28.2.2018 entschiedenen Fall wurde ein Mietverhältnis einvernehmlich beendet. Nach Rückgabe der Wohnung verlangte der Vermieter vom Mieter Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für ... weiter

    Bereitschaftszeit als "Arbeitszeit"
    Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen. Für die Einordnung als ... weiter

    Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen
    Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22.2.2018 darf schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden ... weiter

    Ausbildungsunterhalt
    Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.

    Die Eltern schulden einem Kind ... weiter

    Nachhaftung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters
    Die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Gesellschaftsverbindlichkeiten im Außenverhältnis besteht grundsätzlich nach ihrem Ausscheiden oder der Beschränkung ihrer Haftung als Kommanditisten fort, soweit der Rechtsgrund ... weiter

    Ärztebewertungsportal - Löschung eines Profils
    Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und -bewertungsportals im Internet zulässig ist.

    In einem am 20.2.2018 dem BGH zur Entscheidung vorgelegten ... weiter

    Werbegeschenke an Apotheker - Wertgrenze
    In seinem Urteil vom 22.2.2018 stellte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) klar, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.

    In dem vom OLG entschiedenen Fall ... weiter

    Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel
    Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Hamm am 26.10.2017 entschieden.

    Grundlage der Pflichtteilsberechtigung ist, wie beim ... weiter