• start2
  • 4
  • Kanzlei-Startseite
  • 2-Kanzlei-Startseite

  • Newsletter zu aktuellen Rechtsthemen
  • Aktuelle Informationen aus der Kanzlei

  • HÖCK SPIESS FACH LIEB
    Rechtsanwälte und Notare 

    Schlossgasse 14
    64807 Dieburg

    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    Tel.: 06071/92660
    Fax: 06071/926630

    Aktuelles aus dem Verkehrsrecht

    Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
    Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 23.1.2018 entschieden.

    Im ... weiter

    Haftung nach Auffahrunfall
    Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen Abstand gefahren ist. Den Vorausfahrenden kann aber ein sog. Mitverschulden treffen. Im Einzelfall muss dann eventuell ein Gericht die ... weiter

    Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
    Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 € rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 € ... weiter

    Handy im Pkw
    Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich mit zwei Sachverhalten zu befassen in denen es nicht um die eigentliche Nutzung des Handy während der Fahrt ging, sondern einmal um die Kontrolle, ob das Handy ausgeschaltet ist und im anderen Fall um die Nutzung als Musikabspielgerät ... weiter

    Pkw-Maut vom Bundesrat gebilligt
    Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut wurde vom Bundesrat am 31.3.2017 gebilligt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Nach der Einführung der Maut ist die Nutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen nur noch gegen eine Gebühr möglich. Ihre ... weiter

    Ab Juli 2018 Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
    Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5 t.

    Von dieser Maut befreit sind landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von max. 40 ... weiter

    Unfall beim Öffnen der Fahrzeugtür - Rücksichtnahmegebot
    Beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen trifft den Ein- und Aussteigenden im Rahmen des allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach der Straßenverkehrsordnung eine Pflicht zur besonderen Vorsicht und Achtsamkeit.
    Bestehen konkrete ... weiter

    Haftungsbeschränkung bei Fahren innerhalb einer Motorradgruppe
    In dem entschiedenen Fall befuhr ein Motorradbesitzer mit seinem Kraftrad gemeinsam mit seinem Bruder, seinem Schwager sowie einem Bekannten in wechselnder Reihenfolge als Gruppe. Der erste Fahrer aus der Gruppe kollidierte in einer Kurve mit dem ihm entgegenkommenden Fahrzeug. Der zweite ... weiter

    Kein Schadensersatz bei Kollision mit Polizeiwagen
    Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht aus der Straßenverkehrsordnung gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich ... weiter

    Fahreridentität im Bußgeldverfahren
    Ein Vergleich zwischen Foto und persönlich anwesenden Fahrzeugbesitzer genügt nicht zum Nachweis seiner Fahrereigenschaft, wenn ein Blitzerfoto von schlechter Qualität ist. Wird an der Eignung eines qualitativ schlechten Bildes zur Identifikation des Betroffenen gezweifelt, ... weiter