• start2
  • 4
  • Kanzlei-Startseite
  • 2-Kanzlei-Startseite

  • Newsletter zu aktuellen Rechtsthemen
  • Aktuelle Informationen aus der Kanzlei

  • HÖCK SPIESS FACH LIEB
    Rechtsanwälte und Notare 

    Schlossgasse 14
    64807 Dieburg

    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    Tel.: 06071/92660
    Fax: 06071/926630

    Highlight des Monats

    Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
    Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits einige Jahre (hier: 8 Jahre) zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe ... weiter

    Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
    Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter des Landesarbeitsgerichts ... weiter

    Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis
    Die Richter des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) entschieden in ihrem Urteil vom 13.12.2018, dass obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen.

    In dem entschiedenen Fall vermittelte ein Reiseveranstalter Schiffsreisen und ... weiter

    Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
    Nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben Flugreisende u. a. bei Annullierung oder Verspätung ab drei Stunden einen finanziellen Entschädigungsanspruch. Dieser beträgt pro Fluggast, je nach Distanz der Flugstrecke, 250 bis 600 €. Was passiert jedoch bei einem ... weiter

    Eigenbedarfskündigung - Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
    Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse des Vermieters liegt u. a. vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines ... weiter

    Mieterhöhungsverlangen - Eingebaute Küche vom Mieter
    Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum ... weiter

    "Dash Buttons" mit jetziger Funktion unzulässig
    Die Firma Amazon bietet seinen Prime-Mitgliedern sog. "Dash Buttons" an. Diese Buttons gibt es für mehrere Produkte: vom Tierfutter bis zum Toilettenpapier. Nach der Installation und dessen Verbindung mit dem heimischen WLAN wird durch einen Druck auf den Button unmittelbar ... weiter

    Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
    Folgender Sachverhalt lag dem Thüringer Landessozialgericht (LSG) zur Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise, um an einer Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Am Vortag reiste er an und übernachtete im Hotel. Am nächsten ... weiter

    "Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig
    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 16.5.2018 in zwei Parallel-Entscheidungen die Sozialver­sicherungspflicht von sog. "Honorarärzten" festgestellt.

    Es ging dabei jeweils um Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in ... weiter